Übergabe des Bauernhofes - So funktioniert die vertragliche Abwicklung der Betriebsübergabe bis zum Grundbuch: Wenn Sie als LandwirtIn (oder z.B. beide Ehegatten) den bäuerlichen Betrieb an Ihr Kind (oder beispielsweise Anschreiben an die Ehegattin des Sohnes) übergeben wollen, sind einige Schritte nötig, bis alles formell übergeben und Ihr Kind neuer Eigentümer ist, im Grundbuch steht und alles (auch steuerlich) passt. Diese Schritte übernehmen wir für Sie zum Pauschalpreis: Übergabevereinbarung: vertragliche Regelung [...]

Kauf eines Hauses - So funktioniert die vertragliche Abwicklung bis zum Grundbuch: Wenn Sie ein Haus kaufen oder verkaufen, sind einige Schritte nötig, bis der neue Eigentümer im Grundbuch steht und alles (auch steuerlich) passt. Diese Schritte übernehmen wir für Sie zum Pauschalpreis: Prüfung des Grundbuchs (insbesonders hinsichtlich allfälliger Belastungen (z.B. Hypotheken) und Beschränkungen (z.B. Vorkaufsrechte, Nutzungsrechte) und der Gebührensituation (Immobilienertragsteuer: ist in jedem Fall individuell zu prüfen) Errichtung des Kaufvertrages, [...]

Das Europäische Gericht (gehört zum Europäischen Gerichtshof) hat in EU:T:2022:633 hinsichtlich Verwechslungsgefahr zweier Marken befunden, dass unterscheidungsschwache Bestandteile nicht ausschlaggebend sind (Shoppi – Shopify). Verwechslungsgefahr - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b UMV Das Gericht hielt fest, dass der das Element „shop“ beschreibenden Charakter hat, und dass die ältere Marke, die sich aus dem beschreibenden Begriff „shop“ und dem allgemein verwendeten Suffix „ify“ zusammensetzt, im Sinne von „etwas zu einem Geschäft [...]

Laut OGH kann nach Baubeginn ein Superädifikat (bei fester Verbindung des Bauwerks mit dem Grundstück) nicht mehr entstehen, da hilft auch keine nachträgliche Vereinbarung Ein Superädifikat ist ein Gebäude, welches auf einem fremden Grundstück in der Absicht errichtet wird, dass es nicht auf Dauer auf diesem Grundstück bleibt. Eines der prominentesten Beispiele für ein solches Superädifikat ist das ehemalige Hauptgebäude der Wirtschaftsuniversität Wien. In der Entscheidung 14 Ob 148/22d sprach der [...]

EU-Marken, EU Designs (EUIPO) – Auswirkungen durch den Brexit Unionsmarken – Großbritannien, Vereintes Königreich, England, Irland Zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich wurde eine Austrittsabkommen abgeschlossen, wonach der Austritt per 1. Februar 2020 erfolgt. Das Austrittsabkommen können Sie hier in allen EU-Sprachen einsehen: EUR-LEX Europa Legal Demnach ist das, das Vereinte Königreich betreffende EU-Recht noch weiter bis zum 31.12.2020 anzuwenden. Für das „EU-Markenrecht“ ändert sich sohin bis dahin nichts. Also [...]