Wenn Sie nicht im Testament berücksichtigt wurden, könnten Sie eventuell Anspruch auf den Pflichtteil haben. Grundsätzlich kann in Österreich jede Person selbst entscheiden, wen sie in ihrem Testament als Erbe einsetzt. Diese Freiheit ist jedoch beschränkt durch den sogenannten Pflichtteil. I. Wer ist pflichtteilsberechtigt? Pflichtteilsberechtigt ist der Ehegatte oder der eingetragene Partner sowie die direkten [...]
Finanzielle Schwierigkeiten können jeden treffen. Ob Unternehmen oder Privatperson – wenn die Zahlungsfähigkeit gefährdet ist, braucht es schnelle und kompetente Unterstützung. Genau hier kommen wir ins Spiel. I. Schuldnerantrag Der Schuldner muss einen Insolvenzantrag stellen, sobald die Voraussetzungen für eine Insolvenz gegeben sind. Dies hat spätestens 60 Tage nach dem Eintreten der Zahlungsunfähigkeit zu [...]
Am 20. März 2024 wurde im Nationalrat eine temporäre Befreiung der Gebühr für die Eintragung des Eigentumsrechts (1,1% der Bemessungsgrundlage) und der Eintragung von Pfandrechten (Hypothek der finanzierenden Bank, 1,2% der Bemessungsgrundlage) im Grundbuch bei Erwerb von Wohnraum beschlossen. Diese Befreiung ist an folgende Voraussetzungen geknüpft: Der Kaufvertrag für die Liegenschaft / der [...]
So bereiten Sie den Privatkonkurs (Schuldenregulierung) vor: Wenn nur ein, oder ganz wenige Gläubiger bestehen, so kann allenfalls ein außergerichtlicher Ausgleich durchgeführt werden, wobei dafür alle zustimmen müssen. Ansonsten kann das gerichtliche Schuldenregulierungsverfahren (Privatkonkurs) beantragt und durchgeführt werden. Diese Schritte übernehmen wir für Sie zum Pauschalpreis: Im Schuldenregulierungsverfahren kann ein Zahlungsplan mit zumindest drei jährlichen [...]
So läuft das Verfahren zur Schuldenregulierung ab: Vorerst ist abzuklären, ob ein außergerichtlicher Ausgleich durch Verhandeln mit den Gläubigern möglich ist. Wenn das nichts fruchtet oder aufgrund der konkreten Situation nichts bringt, soll das gerichtliche Schuldenregulierungsverfahren (Privatkonkurs) beantragt und durchgeführt werden. Diese Schritte übernehmen wir für Sie zum Pauschalpreis: Auf Grund der neuen Insolvenzregelungen können [...]
Kauf einer Wohnung - So funktioniert die vertragliche Abwicklung bis zum Grundbuch: Wenn Sie eine Wohnung kaufen oder verkaufen, sind einige Schritte nötig, bis der neue Eigentümer im Grundbuch steht und alles (auch steuerlich) passt. Diese Schritte übernehmen wir für Sie zum Pauschalpreis: Prüfung des Grundbuchs (insbesonders hinsichtlich allfälliger Belastungen (z.B. Hypotheken) und Beschränkungen (z.B. [...]
Übergabe des Bauernhofes - So funktioniert die vertragliche Abwicklung der Betriebsübergabe bis zum Grundbuch: Wenn Sie als LandwirtIn (oder z.B. beide Ehegatten) den bäuerlichen Betrieb an Ihr Kind (oder beispielsweise Anschreiben an die Ehegattin des Sohnes) übergeben wollen, sind einige Schritte nötig, bis alles formell übergeben und Ihr Kind neuer Eigentümer ist, im Grundbuch steht [...]
Kauf eines Hauses - So funktioniert die vertragliche Abwicklung bis zum Grundbuch: Wenn Sie ein Haus kaufen oder verkaufen, sind einige Schritte nötig, bis der neue Eigentümer im Grundbuch steht und alles (auch steuerlich) passt. Diese Schritte übernehmen wir für Sie zum Pauschalpreis: Prüfung des Grundbuchs (insbesonders hinsichtlich allfälliger Belastungen (z.B. Hypotheken) und Beschränkungen (z.B. [...]
Das Europäische Gericht (gehört zum Europäischen Gerichtshof) hat in EU:T:2022:633 hinsichtlich Verwechslungsgefahr zweier Marken befunden, dass unterscheidungsschwache Bestandteile nicht ausschlaggebend sind (Shoppi – Shopify). Verwechslungsgefahr - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b UMV Das Gericht hielt fest, dass der das Element „shop“ beschreibenden Charakter hat, und dass die ältere Marke, die sich aus dem beschreibenden [...]
Laut OGH kann nach Baubeginn ein Superädifikat (bei fester Verbindung des Bauwerks mit dem Grundstück) nicht mehr entstehen, da hilft auch keine nachträgliche Vereinbarung Ein Superädifikat ist ein Gebäude, welches auf einem fremden Grundstück in der Absicht errichtet wird, dass es nicht auf Dauer auf diesem Grundstück bleibt. Eines der prominentesten Beispiele für ein solches [...]