Februar 2023 - Rechtsanwaltskanzlei in Wels

Baurecht: Superädifikat – keine nachträgliche Begründung möglich

Laut OGH kann nach Baubeginn ein Superädifikat (bei fester Verbindung des Bauwerks mit dem Grundstück) nicht mehr entstehen, da hilft auch keine nachträgliche Vereinbarung Ein Superädifikat ist ein Gebäude, welches auf einem fremden Grundstück in der Absicht errichtet wird, dass es nicht auf Dauer auf diesem Grundstück bleibt. Eines der prominentesten Beispiele für ein solches [...]

Rückerstattung von Gebühren bei Registrierung von Marken- und Designs

Rückerstattung von 75% der Gebühren bei EU-Marken, EU-Designs und nationalen Eintragungen innerhalb der EU - Förderungsrichtlinien Der KMU-Fonds „Ideas Powered for business“ ist ein von der Europäischen Kommission ausgehendes Förderungsprogramm zur Unterstützung des Schutzes des geistigen Eigentums von das kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) (auch Kleinstunternehmen) und wird von der EUIPO durchgeführt. Es wurde bereits 2020 [...]