Whistleblowing

Whistleblowing, also das „Verpfeifen“ von rechtswidrigen Zuständen in einem Betrieb soll durch die EU-Richtline zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (EU) 2016/943 nicht eingeschränkt werden. Die EU hat ja bislang die Einrichtungen zur Förderung von Whistleblowing erleichtert (Datenschutzrichtlinie 85/46 EG).

Oft sind solche Whistleblowing-Einrichtungen Maßnahmen von Konzernen, durch die ihre Mitarbeiter rechtswidriges Verhalten z.B. über eine Telefon-Hotline oder über eine eigene Webseite melden können. So z.B. wenn sie melden möchten, dass sich ein Manager bestechen ließ, wenn ein Abteilungsleiter die Firma bestiehlt, etc. In Österreich ist für die Einrichtung von Whistleblowing eine Mitteilung an die Österr. Datenschutzbehörde nötig.

Werden die Daten außerhalb der EU verbracht, so ist ein Antrag auf Genehmigung erforderlich, die nur unter bestimmten Bedingungen und mit Auflagen erteilt wird (Geplante Datenübermittlung in Drittländer (Richtlinie 95/46 EG Art. 19, 1. e).

In der Meldung sind unter anderem Angaben zu den für das System verantwortliche Personen, zum Datenverarbeiter, zu den Datenempfängern, zu den Datenkategorien und zu den Sicherheitsmaßnahmen erforderlich (Richtlinie 95/46 EG Art. 19). Weiters erachtet die Österr. Datenschutzbehörde eine Vertriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat als erforderlich (= ständige Rechtsprechung). Ist kein Betriebsrat eingerichtet, so sind Einzelvereinbarungen mit den Mitarbeitern nötig.

Als Welser Rechtsanwälte können wir Ihnen gerne bei der Antragstellung für ein Whistleblowing System und dessen Implementierung behilflich sein. Gerne informieren wir Sie dabei auch darüber, wie die Einrichtung in anderen EU-Staaten geregelt ist, welche gesetzeliche Auflagen also dort erfüllt werden müssen.

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