EU-Richtline zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

EU_Richtlinie

Geschäftsgeheimnisse sollen künftig besser geschützt werden. Dazu wurde im Amtsblatt der EU Nr. 157 eine Richtlinie veröffentlicht, die bis zum 9.6.2018 von den EU-Staaten umzusetzen sind. Das heißt, dass jeder Mitgliedsstaat bis dahin ein Gesetz verabschieden muss, in dem die in der Richtlinie vorgeschriebenen Grundsätze enthalten sein müssen. Die Richtlinie hat den sperrigen Titel „Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8.6.16 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung“.

Whistleblowing, also das „Verpfeifen“ von rechtswidrigen Zuständen in einem Betrieb, wie auch Investigativjournalismus soll durch diese Richtlinie nicht eingeschränkt werden. In der Richtlinie und in den Erwägungsgründen 19 und 20 wird dies ausdrücklich so angesprochen: „ Daher sollte sich der Schutz von Geschäftsgeheimnissen nicht auf Fälle erstrecken, in denen die Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses insoweit dem öffentlichen Interesse dient, als ein regelwidriges Verhalten, ein Fehlverhalten oder eine illegale Tätigkeit von unmittelbarer Relevanz aufgedeckt wird.“

Was soll nun also geschützt werden? Hier ist in erster Linie das Know How von Unternehmen zu nennen, also Wissen, welches nicht schon durch Registrierung eines Patentes oder Gebrauchsmusters rechtlich abgesichert ist. Neben technischem Wissen gehören dazu aber zum Beispiel auch Infos über Kunden, Marketingpläne oder Unternehmensstrategien.

Unternehmen stellen oftmals erst viel zu spät fest, dass ihr Know How unberechtigter Weise beim Mitbewerb gelandet ist. Betriebsspionage ist in vielen Branchen und bei Spitzenreitern der Industrie oft eine große Sorge. So werden vielfach interne Datenbanken gehackt, Mitarbeiter der Konkurrenz zwecks Übernahme von Geschäftsgeheimnissen abgeworben, wodurch ein enormer Schaden entstehen kann, oder ein teuer erarbeiteter Wettbewerbsvorsprung durch „abkupfern“ verloren geht. Als Welser Rechtsanwälte haben wir bereits mehrfach von Klienten solche Situationen „zu bearbeiten“ gehabt.

Ziel der Richtlinie ist es, Unternehmen vor solchen Schäden zu schützen. Die Richtlinie stellt Regeln auf wonach der Erwerb, die Nutzung oder Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses rechtswidrig ist, sobald sie weiß oder wissen müsste, dass „dass sie unmittelbar oder mittelbar über eine andere Person in den Besitz des Geschäftsgeheimnisses gelangt war, die dieses rechtswidrig genutzt oder offengelegt hat“ (Art. 4, Abs. 4).

Auch der Erwerb von Geschäftsgeheimnissen im guten Glauben wird sanktioniert, dabei gibt es jedoch Erleichterungen, wodurch nur Entschädigungszahlungen zu leisten sind. Hinzuweisen ist, dass auch vorbeugende Maßnahmen und einstweilige Verfügungen (Art. 10, 11) in diesem Bereich möglich sind. Von den Gerichten wird auch eine Abwägung – Schwere des Eingriffs, Wert des Geschäftsgeheimnisses, Folgen des Eingriffs – zu berücksichtigen sein.

Die Richtlinie finden Sie hier:

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ:L:2016:157:TOC