Whistleblowing

Whistleblowing, also das „Verpfeifen“ von rechtswidrigen Zuständen in einem Betrieb soll durch die EU-Richtline zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (EU) 2016/943 nicht eingeschränkt werden. Die EU hat ja bislang die Einrichtungen zur Förderung von Whistleblowing erleichtert (Datenschutzrichtlinie 85/46 EG).

Oft sind solche Whistleblowing-Einrichtungen Maßnahmen von Konzernen, durch die ihre Mitarbeiter rechtswidriges Verhalten z.B. über eine Telefon-Hotline oder über eine eigene Webseite melden können. So z.B. wenn sie melden möchten, dass sich ein Manager bestechen ließ, wenn ein Abteilungsleiter die Firma bestiehlt, etc. In Österreich ist für die Einrichtung von Whistleblowing eine Mitteilung an die Österr. Datenschutzbehörde nötig.

Werden die Daten außerhalb der EU verbracht, so ist ein Antrag auf Genehmigung erforderlich, die nur unter bestimmten Bedingungen und mit Auflagen erteilt wird (Geplante Datenübermittlung in Drittländer (Richtlinie 95/46 EG Art. 19, 1. e).

In der Meldung sind unter anderem Angaben zu den für das System verantwortliche Personen, zum Datenverarbeiter, zu den Datenempfängern, zu den Datenkategorien und zu den Sicherheitsmaßnahmen erforderlich (Richtlinie 95/46 EG Art. 19). Weiters erachtet die Österr. Datenschutzbehörde eine Vertriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat als erforderlich (= ständige Rechtsprechung). Ist kein Betriebsrat eingerichtet, so sind Einzelvereinbarungen mit den Mitarbeitern nötig.

Als Welser Rechtsanwälte können wir Ihnen gerne bei der Antragstellung für ein Whistleblowing System und dessen Implementierung behilflich sein. Gerne informieren wir Sie dabei auch darüber, wie die Einrichtung in anderen EU-Staaten geregelt ist, welche gesetzeliche Auflagen also dort erfüllt werden müssen.

EU-Richtline zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

EU_Richtlinie

Geschäftsgeheimnisse sollen künftig besser geschützt werden. Dazu wurde im Amtsblatt der EU Nr. 157 eine Richtlinie veröffentlicht, die bis zum 9.6.2018 von den EU-Staaten umzusetzen sind. Das heißt, dass jeder Mitgliedsstaat bis dahin ein Gesetz verabschieden muss, in dem die in der Richtlinie vorgeschriebenen Grundsätze enthalten sein müssen. Die Richtlinie hat den sperrigen Titel „Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8.6.16 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung“.

Whistleblowing, also das „Verpfeifen“ von rechtswidrigen Zuständen in einem Betrieb, wie auch Investigativjournalismus soll durch diese Richtlinie nicht eingeschränkt werden. In der Richtlinie und in den Erwägungsgründen 19 und 20 wird dies ausdrücklich so angesprochen: „ Daher sollte sich der Schutz von Geschäftsgeheimnissen nicht auf Fälle erstrecken, in denen die Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses insoweit dem öffentlichen Interesse dient, als ein regelwidriges Verhalten, ein Fehlverhalten oder eine illegale Tätigkeit von unmittelbarer Relevanz aufgedeckt wird.“

Was soll nun also geschützt werden? Hier ist in erster Linie das Know How von Unternehmen zu nennen, also Wissen, welches nicht schon durch Registrierung eines Patentes oder Gebrauchsmusters rechtlich abgesichert ist. Neben technischem Wissen gehören dazu aber zum Beispiel auch Infos über Kunden, Marketingpläne oder Unternehmensstrategien.

Unternehmen stellen oftmals erst viel zu spät fest, dass ihr Know How unberechtigter Weise beim Mitbewerb gelandet ist. Betriebsspionage ist in vielen Branchen und bei Spitzenreitern der Industrie oft eine große Sorge. So werden vielfach interne Datenbanken gehackt, Mitarbeiter der Konkurrenz zwecks Übernahme von Geschäftsgeheimnissen abgeworben, wodurch ein enormer Schaden entstehen kann, oder ein teuer erarbeiteter Wettbewerbsvorsprung durch „abkupfern“ verloren geht. Als Welser Rechtsanwälte haben wir bereits mehrfach von Klienten solche Situationen „zu bearbeiten“ gehabt.

Ziel der Richtlinie ist es, Unternehmen vor solchen Schäden zu schützen. Die Richtlinie stellt Regeln auf wonach der Erwerb, die Nutzung oder Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses rechtswidrig ist, sobald sie weiß oder wissen müsste, dass „dass sie unmittelbar oder mittelbar über eine andere Person in den Besitz des Geschäftsgeheimnisses gelangt war, die dieses rechtswidrig genutzt oder offengelegt hat“ (Art. 4, Abs. 4).

Auch der Erwerb von Geschäftsgeheimnissen im guten Glauben wird sanktioniert, dabei gibt es jedoch Erleichterungen, wodurch nur Entschädigungszahlungen zu leisten sind. Hinzuweisen ist, dass auch vorbeugende Maßnahmen und einstweilige Verfügungen (Art. 10, 11) in diesem Bereich möglich sind. Von den Gerichten wird auch eine Abwägung – Schwere des Eingriffs, Wert des Geschäftsgeheimnisses, Folgen des Eingriffs – zu berücksichtigen sein.

Die Richtlinie finden Sie hier:

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ:L:2016:157:TOC

Design-Recherchen in unserer Welser Kanzlei

Design_Recherche

Design-Recherchen in unserer Welser Kanzlei

In unserer Rechtsanwaltskanzlei in Wels führen wir laufend nicht nur Recherchen zu Marken, sondern auch zu eingetragenen Mustern (Designs) durch.

Design-Recherche mit DesignView

Seit 20.6.2016 ist es möglich über das seit Jänner 2013 öffentlich zugängliche Recherchetool DesignView auch die Eintragungen der Wipo (World Intellectual Property Organization) zu durchforsten. Dies sind zusätzliche 220.000 eingetragene Designs. Damit das geschehen konnte bedurfte es langer Verhandlungen zwischen WIPO und EUIPO. Derzeit sind über 9,6 Millionen Eintragungen von Designs recherchierbar. DesignView greift auf die Daten Patent-und Markenämter der teilnehmenden Staaten zu. Ursprünglich waren es nur die Datensätze des Harmonisierungsamtes, also der EU-weiten Mustereintragungen und jener von ein paar weiteren Ländern. Nun sind Recherchen zu Eintragungen in 141 Ländern möglich. Seit September 2015 sind auch die Industrial Designs aus Canada (CIPO), China (SIPO) und den USA (USPTO) über diese Plattform recherchierbar. Am meisten werden Suchnachfragen aus Deutschland, Spanien und UK gestellt.

DesignView finden Sie hier: https://www.tmdn.org/tmdsview-web/welcome

Design-Recherche mit eSearch plus

Parallel zu dieser Plattform verwenden wir auch andere Tools um nach eingetragenen Mustern zu suchen, so z.B. über eSearch plus wenn wir Details zu europäischen Gemeinschaftsgeschmacksmustern benötigen. Die meisten Recherchen werden für unsere Klienten benötigt, um herauszufinden, ob bereits ähnliche Designs registriert sind.

 

Bautätigkeit Kanzlei Rechtsanwalt Wels

Derzeit wird unsere Rechtsanwaltskanzlei in Wels akustisch etwas in Mitleidenschaft gezogen. Unser Büro im Dachgeschoß wird laufend durch das Dröhnen von Schremmhammern und anderen lautem Baugerät in Mitleidenschaft gezogen. Wir freuen uns schon auf das Ende der Sanierungsarbeiten am Gebäude! Wir bedauern, dass wir unsere Webcam zur Zeit ausser Betrieb genommen haben – ansonsten würden Sie wie auch wir ja leider nur das Baugerüst von innen sehen.